Sonderparteitag: FDP beschließt Wahlaufruf

Lindner machte deutlich, weshalb es nach einem Jahrzehnt der Belastung eine Trendwende hin zu einem Jahrzehnt der Entlastung braucht, warum Freiheit ein Innovationstreiber ist und welche Modernisierungsaufgaben die FDP für das Land sieht. Lindner sieht die Freien Demokraten als Kraft der Mitte. Seine Partei trete nur in eine Regierung der politischen Mitte ein, „die bei der Beantwortung der großen Herausforderungen der Zeit auf Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Europa vertraut“.

Er bekräftigte mit Blick auf die Koalitionsspekulationen: „Wir sind eine eigenständige Partei.“ Mit diesem Schlüsselsatz in ihrem per Akklamation vom Bundesparteitag verabschiedeten Wahlaufruf will die FDP am 26. September zum zweiten Mal in Folge ein Ergebnis von über zehn Prozent bei Bundestagswahlen einfahren und damit aus Berlin mitregieren.

Die Delegierten der bayerischen FDP am Sonderparteitag.

Lindner hat fünf große Modernisierungsaufgaben im Blick: Erstens brauchen wir eine Verstärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das ist die Voraussetzung für alles. Zweitens brauchen wir Klimaschutz durch Erfindergeist und Innovationen, um Freiheit und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Drittens muss das Aufstiegsversprechen unseres Landes wieder mit Leben gefüllt werden, der Bund muss dafür in der Bildungspolitik eine Mitverantwortung übernehmen. Viertens müssen wir die Digitalisierung vorantreiben. Und fünftens braucht es mehr Nachhaltigkeit im Bezug auf die Staatsfinanzen und das Rentensystem.

Inhaltlich zog die FDP klare Haltelinien, die bei einem Bündnis nicht überschritten werden dürfen. „Wir jedenfalls schließen höhere Steuern aus, wir schließen ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, wir schließen aus, dass es in Deutschland eine Politik gibt, die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik“, so der Parteichef.

Als Generallinie formuliert die FDP im vierseitigen Wahlaufruf: „Wir wollen von einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie eine Trendwende in ein Jahrzehnt der Entlastung.“ Dazu gehören „Super-Abschreibungen“ für Anlagegüter bei den Bürgern, aber auch die vollständige Abschaffung des Soli. Die Partei setzt im Verhältnis von Bürger und Staat auf weniger Einschränkungen, mehr Freiheiten und mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen.