FDP KV Aichach-Friedberg

FDP Kreisverband Aichach-Friedberg

#BeraterAffäre: Große Koalition verweigert Aufklärung Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion von den Regierungsparteien an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. "Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren", mahnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

#Brexit: Die Lage in Großbritannien 🇬🇧 sowie in der EU 🇪🇺 nach der Niederlage von Theresa May nach der Abstimmung ist dramatisch. "Die EU muss sofort darauf reagieren. Wir fordern, einen #EUSondergipfel in den nächsten 48 Stunden nach der Abstimmung einzuberufen. Es muss umgehend ausgelotet werden, welche Schritte die EU gehen kann, um sicher zu stellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können", so Nicola Beer.

#Portoerhöhung: Der Post fehlen die Argumente Wenn die Post das Porto für Standardbriefe von 70 auf 80 Cent erhöht, muss sie sich fragen lassen, womit sie diese starke Erhöhung rechtfertigt. "Der vermeintlich drastische Rückgang von Briefsendungen, der teilweise als Argument angeführt wird, ist bei der Post nicht erkennbar. Auch steigende Personalkosten sind bei den mittlerweile über 20.000 Subunternehmen, die die Post für sich arbeiten lässt, kein stichhaltiges Argument. Die Vermutung liegt nahe, dass durch eine Erhöhung des Portos andere Bereiche des Unternehmens quersubventioniert werden sollen", bemängelt Nicola Beer. Gerade Ehrenamtliche und Vereine trifft diese Erhöhung enorm, denn sie sind aus verwaltungstechnischen Gründen auf Briefsendungen angewiesen. "Eine Portoerhöhung, vor allem in einer solchen Größe, ist für die Freien Demokraten deshalb nicht gerechtfertigt. Stattdessen sollte der Bund endlich seine Anteile an der Post wie auch an der Telekom verkaufen, um eine bessere Kontrolle durch effiziente Aufsicht zu erreichen und die erlösten Einnahmen in die digitale Infrastruktur investieren", so Beer.