„Liberale kämpfen weiter“ – Landesparteitag in Ingolstadt

In der Eröffnungsrede sprach die Landesvorsitzende Katja Hessel von einem „bitteren Punkt“, an dem die FDP aktuell angekommen sei. Die Partei müsse kritisch analysieren, warum zum zweiten Mal nach einer Regierungsverantwortung der Wiedereinzug in den Bundestag verpasst wurde. Die erforderliche Aufarbeitung solle jedoch, so ihr Wunsch, auf einem Grundkonsens fußen: „Wir haben in der schwierigen Zeit zwischen 2013 und 2017 ganz oft diskutiert, ob wir ‚Punkt-Punkt-Punkt-Liberale‘ sind. Nach dem Leitbildprozess, waren wir überzeugt davon, dass ‚Liberal‘ ein ganzheitlicher Begriff ist. Lasst uns da wieder hinkommen.“ Gerade in der APO brauche es nicht viele Gruppen, sondern „eine schlagkräftige FDP“.

Wie notwendig eine starke FDP auch nach wie vor für das Land ist, würden die milliardenschweren Verschuldungspläne von Union und SPD zeigen. „Ich habe es – nach meiner Erinnerung – noch nie erlebt, dass ein angehender Bundeskanzler Wahlversprechen in so kurzer Zeit in die Tonne getreten hat“, so die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Und Hessel weiter: „Wir erleben eine Regierung, die ist schwarz-rot-grün. Und der Teil, der noch nicht einmal Regierungsverantwortung am Kabinettstisch übernehmen wird, das ist der Teil, der die Bedingungen für die nächsten vier Jahre in der Legislatur diktiert. Ein einmaliges Vorgehen in Deutschland.“

Ihr Co-Landesvorsitzender Martin Hagen stieß in seiner Rede ins gleiche Horn. Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sei nicht nur eine schwere Niederlage für die Partei, sondern auch ein großer Verlust für Deutschland. „Wer geglaubt hat, ohne FDP werde irgendetwas besser, wer gar geglaubt hat, die Merz-CDU sei die bessere FDP, der hatte in den vergangenen Tagen ein schmerzhaftes Rendezvous mit der Wirklichkeit“, sagte Hagen. Viele Wähler würden nun erkennen, dass ihre Stimme für CDU und CSU verschenkt gewesen seien – „sie wollten eine marktwirtschaftliche Politik und solide Finanzen, und bekommen nun eine lupenreine rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Die geplante Verschuldungsorgie zeige: „Kaum ist die FDP weg, brechen alle Dämme.“

Mit Blick auf die Lage der FDP zitierte Hagen aus den „Wiesbadener Grundsätzen“, dem Grundsatzprogramm von 1997: „Zur offenen Gesellschaft in einer pluralen Demokratie gehört der Irrtum und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Parteien mit Anspruch auf Unfehlbarkeit sind undemokratisch. Auch wir haben zu oft mitgemacht bei der Gefälligkeitspolitik. Auch wir haben zu wenig Widerstand geleistet. Wir Liberalen stehen zu unserer Verantwortung für das, was bisher war. Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen, für die Zukunft das Umdenken zu verlangen, das jetzt gefordert ist.“

In diesem Sinne müsse die FDP jetzt selbstkritisch Fehler analysieren und dann entschlossen den Wiederaufstieg angehen, um bald wieder liberale Politik für das Land gestalten zu können. Liberale könnten mal hinfallen, aber sie müssten immer wieder aufstehen und weiter für ihre Überzeugungen kämpfen. Ein erster Meilenstein beim liberalen Comeback sei die Kommunalwahl im März 2026. „Lasst uns die Partei von der kommunalen Basis aus wiederaufbauen“, so Hagens Appell zum Ende seiner Parteitagsrede.

Um die anstehende Kommunalwahl ging es auch bei den Ausführungen von Landes-Vizechef Karsten Klein, dem neben Peter Münster die Leitung der „Arbeitsgruppe Kommunalwahl“ obliegt. Der Aschaffenburger Stadtrat hob die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Planung hervor und verwies auf bereits bestehende Unterstützungsangebote für die Parteigliederungen vor Ort, wie etwa den Kommunalwahlleitfaden oder auch den Helpdesk der VLK – Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Diese und weitere Informationen können im Intranet eingesehen werden (Anmeldung erforderlich). Die Erstellung des Wahlprogramms erfolge in einem laufenden Prozess über die neuen Landesfachausschüsse (LFA), so Klein.

Apropos Landesfachausschüsse: Viel Raum nahm am Parteitag auch die Präsentation der neuen Landesfachausschüsse ein. Diese fungieren als thematische Think-Tanks der Landespartei, in denen Mitglieder ihre Expertise und ihr Fachwissen einbringen können. Im Zuge einer jüngsten Reform wurde ihnen ein neuer Zuschnitt verpasst. Zudem wurden die Möglichkeiten vereinfacht, in diesen partizipieren zu können.

„Wir haben oft gehört, dass wir uns inhaltlich breiter aufstellen müssen. Mit der LFA-Reform setzen wir hierzu ein wichtiges Zeichen“, so FDP-Generalsekretär Christoph Skutella, der die elf ehrenamtlichen Vorsitzenden der Fachausschüsse auf die Bühne holte. Umrahmt wurde das Programm durch Sprechstunden, bei denen sich Interessierte über die Arbeit der und Teilnahmemöglichkeiten in den LFA informieren konnten.

Am Parteitag in Ingolstadt kam auch die programmatische Arbeit nicht zu kurz. Mit dem beschlossenen Dringlichkeitsantrag „Deutschlands Zukunft sichern – Schuldenorgie von Union und SPD ist Betrug am Wähler“ positionieren sich die Freistaats-Liberalen klar zu soliden Finanzen und zur Einhaltung der Schuldenbremse – auch in Bayern. „Die Schuldenbremse ist ein Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Kinder. Wir dürfen nicht die finanzielle Freiheit zukünftiger Generationen aufs Spiel setzen“, so Karsten Klein, der den Antrag initiiert hatte.

Ebenfalls von den Delegierten verabschiedet wurde der Dringlichkeitsantrag „Es ist fünf nach zwölf – 12 Punkte für mehr außenpolitische Souveränität für Europa!“, der maßgeblich aus der Feder des Europapolitikexperten Sven Gossel stammt. Neben der Forderung nach einer echten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer Erweiterung des EU-Binnenmarkts enthält der Beschluss auch ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine.

• Livestream des Landesparteitags (Komplettaufzeichnung)
• Rede der Landesvorsitzenden Katja Hessel
• Rede des Landesvorsitzenden Martin Hagen

• Deutschlands Zukunft sichern – Schuldenorgie von Union und SPD ist Betrug am Wähler
• Es ist fünf nach zwölf – 12 Punkte für mehr außenpolitische Souveränität für Europa!

Die Liste der gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag finden Sie unter diesem Link.