Hessel: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
Bayern strebt eine Initiative im Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft an, blockiert dort aber nach wie vor das Wachstumschancengesetz. Für Bayerns FDP-Vorsitzende Katja Hessel wird einmal mehr klar: „Ministerpräsident Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes. Das geht zulasten unserer Unternehmen und guter Arbeitsplätze – auch in Bayern.“
Bayerns FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel.
Mit dem Wachstumschancengesetz hat die Bundesregierung bereits im November ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vorgelegt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag folgte jedoch eine Blockade im Bundesrat. Auf Drängen der Länder wurde das finanzielle Volumen daraufhin halbiert, wobei wichtige Entlastungsmaßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten oder die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung erhalten werden konnten. Die Unionsparteien blieben ihrem Blockadekurs dennoch treu. Die sachfremde Verknüpfung ihrer Zustimmung in der Länderkammer mit dem vollständigen Erhalt von Agrardiesel-Subventionen brachte ihr dabei auch reichlich Kritik von Wirtschaftsverbänden ein.
Söder nimmt Unternehmen und Bürger in Geiselhaft
Vor diesem Hintergrund mutet eine eigene bayerische Initiative zur wirtschaftlichen Entlastung durchaus seltsam an. „Das Fatale an der Politik von Ministerpräsident Söder ist, dass er Unternehmen und Bürger in Geiselhaft nimmt. Denn er blockiert gegenfinanzierte und zwischen allen anderen Verhandlungspartnern geeinte Entlastungen für unsere Unternehmen“, so die Kritik von FDP-Politikerin Hessel, die die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat leitete. Der Vermittlungsausschuss wird immer dann aktiv, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen fordert nun eine zügige Verabschiedung des Gesetzes als „ersten Schritt für mehr Wirtschaftswachstum“. Weitere Schritte hin zu einer Wirtschaftswende müssten folgen, doch dürfe für einen ersten Impuls mit dem Wachstumschancengesetz nicht noch mehr Zeit verloren gehen.
Im Bundesrat steht am 22. März eine erneute Abstimmung über das Steuerentastungspaket der Bundesregierung an. Zu diesem Anlass wird auch Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel im Rahmen ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin sprechen. Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr übertragen. Link zum Livestream.