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FDP Kempten: "Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem" - Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel beim steuerpolitischen Talk der FDP Kempten

Beim Besuch von Katja Hessel beim Kreisverband Kempten betonte die FDP Politikerin, die selbst Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Nürnberg ist, wie wichtig es ist, im kommenden Jahr wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren: „Unser Haushaltsentwurf sieht die Schuldenbremse im Jahr 2023 vor. Das ist keine Absage an wichtige Zukunftsinvestitionen, sondern vielmehr ein Gebot unserer Verfassung sowie ein Versprechen an unsere Jugend hinsichtlich der Generationengerechtigkeit.“
Hagen

Hagen will 2023 einen Aufbruch für Bayern

Martin Hagen hat die CSU für ihre energiepolitischen Versäumnisse kritisiert: „In den letzten zehn Jahren wurde von der Staatsregierung alles getan, um den Ausbau erneuerbarer Energien und den Bau von Stromtrassen zu verhindern“, erklärte er im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Die „weinerliche“ Kritik von Markus Söder über eine angebliche Benachteiligung Bayerns sei „Quatsch“, so der FDP-Chef. Die CSU selbst sei verantwortlich für die prekäre Lage.
Sandt

Kampf um Anerkennung als ukrainische Flüchtlinge: Sandt unterstützt afghanische Schwestern

Einfach nur ankommen, in Frieden leben und sich so schnell wie möglich in der neuen Heimat integrieren und arbeiten. Mehr wünschen sich zwei afghanische Schwestern momentan eigentlich nicht. Doch stattdessen sind sie seit knapp einem Jahr auf der Flucht und kämpfen nun in Freising um eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt setzt sich für die beiden ein. Unter anderem berichteten der „Münchner Merkur“ und die „Süddeutsche Zeitung“.